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Karlsruher Freiheitsthesen - Das neue Parteiprogramm der FDP
Karlsruher Freiheitsthesen (02.05.2012) Nach fast zweijähriger Programmdebatte mit zahlreichen Veranstaltungen und unzähligen Beiträgen wurde auf dem 63. Bundesparteitag der FDP in Karlsruhe das neue Grundsatzprogramm „Verantwortung für die Freiheit — Karlsruher Freiheitsthesen für eine offene Bürgergesellschaft“ beraten und verabschiedet. Jetzt hat auch die vorläufige Fassung das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

Nach einer lebhaften Diskussion haben die Delegierten auf dem 63. Bundesparteitag die "Karlsruher Freiheitsthesen" beschlossen. Laut Generalsekretär Döring werde damit der Liberalismus weiterentwickelt, ohne Traditionen zu verraten. Wachstum ist ein Leitbegriff des neuen Grundsatzprogramms. Mit einer thematisch breiten Aufstellung gehen die Liberalen damit in die anstehenden Wahlen.

In den 20 Monaten intensiver Arbeit am Programm habe sich gezeigt, dass der Liberalismus "Leben und Zukunft" habe, so Döring. Neben dem Kernbegriff des Wachstums ist die Freiheit und die Entfaltung des Einzelnen nach wie vor der Fixpunkt liberaler Grundüberzeugungen. In den Thesen würden neue Visionen für die liberale Bürgergesellschaft, die Soziale Markwirtschaft und den schuldenfreien Staat entwickelt.

"Mit dem neuen Grundsatzprogramm wollen wir jetzt nach vorne schauen und die Menschen für den Liberalismus neu begeistern", sagte Döring in der ''Neuen Presse". Die Liberalen machten sich jetzt "in geschlossener Formation daran", das Blatt zu wenden.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner in Minden

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Unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13. Mai Christian Lindner war am Sonntagvormittag zu Gast in Minden.
Vor mehr als 200 Zuhörern sprach er im Victoria-Hotel ca. 30 Minuten über aktuelle Landesthemen.
Bildung, Energiepolitik und Schuldenbremse standen im Mittelpunkt seiner Rede.

Auch dabei waren die heimischen FDP-Kandidaten für die NRW Kommunalwahl Kai Abruszat und Malte Rötz.

Malte Rötz ist der FDP Kandidat für den Wahlkreis 88 (Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke, Petershagen, Preußisch Oldendorf, Rahden und Stemwede)

Nach der Rede stellte sich Christian Lindner zu einem Erinnerungsfoto.

Die Partei unterstützt den Landtagswahlkampf für unseren Kandidaten Kai Abruszat durch Wahlkampfstände in und um Bad Oeynhausen. Die Termine sind:

21.04.2012 um 10:00 Uhr am WEZ in Eidinghausen

Wahlkampfstand 28.04.2012

28.04.2012 um 10:00 Uhr am Colonel-Sültemeier-Brunnen in der Innenstadt

05.05.2012 um 10:00 Uhr am WEZ in Werste

12.05.2012 um 10:00 Uhr am Colonel-Sültemeier-Brunnen in der Innenstadt

Wir wurden uns über eine rege Teilnahme aller Parteifreunde und politisch Interessierter sehr freuen. Am 28.4.2012 und am 12.5.2012 wird unser Kandidat Kai Abruszat auch am Wahlkampfstand anwesend sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Wahl im Saarland hat für die FDP das erwartete Ergebnis gebracht. Die Bürde der geplatzten Koalition und einer zerstrittenen Fraktion konnten die Saar-Liberalen mit neuem Personal innerhalb der kurzen Zeit zwischen Landtagsauflösung und Neuwahl erwartungsgemäß nicht bewältigen. Das Scheitern der FDP muss vor allem vor dem Hintergrund der länderspezifischen Situation betrachtet werden. Wir dürfen, bei allem gebotenen Ernst und ohne die Situation zu verharmlosen, nicht vergessen, dass im Saarland weniger Menschen zur Wahl gehen als alleine in Köln.
In Nordrhein-Westfalen sieht die Lage anders aus, was auch der aktuelle Nordrhein-Westfalen-Trend der ARD von gestern bestätigt und sich einfügt in die Umfrage bei dem Institut Forsa aus der vergangenen Woche. Innerhalb von nur zwei Wochen verdoppelt die FDP in der ARD-Umfrage ihren Wert von zwei auf vier Prozent. Zugeschrieben wird dieser Umschwung vor allem unserem Spitzenkandidaten Christian Lindner, in dem 28 Prozent der Befragten einen starken Spitzenkandidaten sehen, ein Wert, der angesichts der aktuellen Umfragewerte bemerkenswert ist.

Die SPD kommt in der ARD-Umfrage auf 40 Prozent, die CDU auf 32 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent, die Linke auf drei Prozent und die Piraten auf 5 Prozent. Alle Ergebnisse der Umfrage finden Sie unter http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend1500.html.

Mich persönlich bestärken diese Ergebnisse in meiner Auffassung, dass wir mit Selbstvertrauen in die kommende Zeit gehen können. Die Wählerinnen und Wähler registrieren, dass wir bei der Haushaltsabstimmung zu unserer Überzeugung gestanden und diese nicht zur Sicherung von Pfründen an der Garderobe des Plenarsaals abgegeben haben. Die Bürgerinnen und Bürger sehen in der FDP einen überzeugten Kämpfer gegen die Dichtheitsprüfung. Und die Menschen merken zunehmend, dass die FDP die einzige liberale Kraft in diesem Land ist, die sich für Freiheit einsetzt, wie zum Beispiel beim Ladenschlussgesetz oder beim Nichtraucherschutz.

Uns stehen intensive und spannende Tage bevor und - davon ich überzeugt - auch ein guter Ausgang.

Freundliche Grüße aus Düsseldorf

Kai Abruszat

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